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HINWEISE ZUM JAHRESWECHSEL 2018/2019

   
       
   

A. Rechtsänderungen

• 1. Einkommensteuertarif und Kindergeld

Der Grundfreibetrag, d.h. der Teil des Einkommens, der bei allen Steuerpflichtigen steuerfrei ist, steigt 2019 von bisher 9.000 € auf 9.168 € und 2020 nochmals auf 9.408 €. Außerdem werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs 2019 und 2020 zur Abmilderung der kalten Progression jeweils um die voraussichtliche Inflationsrate von knapp 2 v.H. erhöht. Das bedeutet z.B., dass bei einem Ledigen der Spitzensteuersatz 42 v.H. 2019 ab einem Einkommen von rund 56.000 € angewendet wird und 2020 ab einem Einkommen von rund 57.000 €.
Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags steigt auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen, z.B. an studierende Kinder ab 25 Jahre, für die kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, von 9.000 € auf 9.168 € und 2020 auf 9.408 €.
Das Kindergeld wird ab Juli 2019 um 10 € pro Monat erhöht und beträgt damit für das erste und zweite Kind monatlich je 204 €, für das dritte Kind 210 € und für das vierte und jedes weitere Kind je 235 €.
Der Kinderfreibetrag je Elternteil steigt 2019 um 96 € auf 2.490 € und 2020 auf 2.586 €. Der Betreuungsfreibetrag bleibt unverändert bei 1.320 € je Elternteil. Zusammenveranlagte Eltern können damit 2019 bis 7.620 € pro Kind von ihrem Einkommen abziehen. Die Höhe der Steuerersparnis hängt vom persönlichen Einkommensteuersatz ab. Ist die Steuerersparnis durch den Abzug der Freibeträge höher als das Kindergeld, wird das Kindergeld zur Steuer hinzugerechnet.

• 2. Steuerfreies Job-Ticket

Beteiligt sich der Arbeitgeber an den Kosten seiner Mitarbeiter für die täglichen Fahrten zur Arbeit, führt dies bisher zu steuerpflichtigem Lohn. Bis zur Höhe der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer und Fahrtag kann die Lohnsteuer pauschal mit 15 v.H. angesetzt werden. In diesem Fall entfällt aber der Abzug der Entfernungspauschale als Werbungskosten beim Arbeitnehmer.
Ab 2019 sind Arbeitgeberleistungen für die Fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln lohnsteuerfrei und damit auch sozialversicherungsfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer einen Barzuschuss für diese Fahrten erhält oder ob ihm der Arbeitgeber eine Fahrkarte unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt oder den verbilligten Bezug durch den Abschluss eines Rahmenvertrags mit einem Beförderungsunternehmen ermöglicht. Steuerfrei sind auch Arbeitgeberleistungen für private Fahrten des Arbeitnehmers im öffentlichen Personennahverkehr. Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern z.B. eine Netzkarte für den örtlichen Verkehrsverbund, entsteht keine Lohnsteuer, auch soweit die Mitarbeiter die Karte für private Fahrten nutzen. Die steuerfreien Arbeitgeberleistungen mindern allerdings die abzugsfähigen Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeit. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, d.h. eine Umwandlung des laufenden Arbeitslohns in einen Fahrtkostenzuschuss ist nicht steuerfrei möglich.
Erhält der Arbeitnehmer einen Zuschuss für die Fahrten zur Arbeit mit dem eigenen Pkw, bleibt es bei der bisherigen Besteuerung.

• 3. Fahrrad für Arbeitnehmer

Darf ein Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad auch privat nutzen, muss er die Privatnutzung bisher als Arbeitslohn versteuern. Die monatliche Privatnutzung wird mit 1 v.H. der auf volle 100 € abgerundeten Preisempfehlung des Herstellers für das Rad angesetzt. Wird das Fahrrad für Fahrten zur Arbeit benutzt, darf der Arbeitnehmer 0,30 € je Entfernungskilometer und Fahrtag als Werbungskosten abziehen = Entfernungspauschale.
Ab 2019 ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads zur Privatnutzung lohnsteuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Der Werbungskostenabzug für die Fahrten zur Arbeit bleibt trotz der Steuerfreiheit erhalten.
Die Steuerbefreiung gilt für Fahrräder und Elektrofahrräder, soweit diese nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. Sogenannte S-Pedelecs, deren Motor Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt, sind daher nicht begünstigt. Bei ab 2019 angeschafften S-Pedelecs wird ebenso wie bei Elektroautos der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung halbiert (vgl. Hinweise Oktober 2018 A.2.).
Die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrrads durch den Unternehmer selbst muss ab 2019 ebenfalls nicht mehr versteuert werden.

• 4. Verlustvortrag bei Kapitalgesellschaften

Werden mehr als 25 v.H., aber nicht mehr als 50 v.H. der Anteile an einer GmbH veräußert, geht nach bisherigem Recht der Verlustvortrag der Gesellschaft anteilig unter. Die Verluste, die die Gesellschaft bis zur Veräußerung der Anteile erzielt hat, können insoweit nicht mehr mit künftigen Gewinnen der GmbH verrechnet werden. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist diese Vorschrift, die 2008 eingeführt wurde, zumindest bis zum Jahr 2015 verfassungswidrig (vgl. Hinweise August 2017 B.1.). In Folge des Urteils wird die Regelung nun abgeschafft, und zwar auch für die Jahre ab 2016. Die Veräußerung von bis zu 50 v.H. der GmbH-Anteile ist damit unschädlich für den Verlustvortrag der Gesellschaft.
Werden jedoch mehr als 50 v.H. der Anteile übertragen, kommt es wie bisher zum vollständigen Untergang des Verlustvortrags. Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, wurde vom BVerfG bisher nicht entschieden. Bei einer schädlichen Übertragung von mehr als 50 v.H. der Anteile bleibt der Verlustvortrag jedoch erhalten, wenn die Anteile zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft erworben werden. Dies ist der Fall, wenn die vom Erwerber geplanten Sanierungsmaßnahmen geeignet sind, die Gesellschaft vor der drohenden Insolvenz zu retten. Außerdem muss der Erwerber die wesentlichen Betriebsstrukturen, z.B. die Arbeitsplätze der Gesellschaft, erhalten. Diese Ausnahmeregelung für Sanierungsfälle (Sanierungsklausel) durfte in den letzten Jahren aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission nicht angewendet werden. Die Kommission hält die Sanierungsklausel für eine EU-rechtlich verbotene staatliche Beihilfe. Nachdem der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung widersprochen hat, wird die Sanierungsklausel auch rückwirkend für vergangene Jahre wieder angewendet.

• 5. Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne

Verzichten die Gläubiger eines Unternehmens ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren, ist der Gewinn, der durch den Wegfall der Verbindlichkeiten beim Schuldnerunternehmen entsteht, unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei. Nach altem Recht wurden die Ertragsteuern auf solche Sanierungsgewinne regelmäßig von der Finanzverwaltung beziehungsweise von der Gemeinde billigkeitshalber erlassen, um den Erfolg der Unternehmenssanierung nicht zu gefährden. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) diese Verwaltungspraxis für verfassungswidrig erklärt hat, musste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um sicherzustellen, dass Sanierungsgewinne weiterhin nicht besteuert werden (vgl. Hinweise Mai 2017 A.2.).
Die daraufhin 2017 eingeführte Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne stand allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission und durfte deshalb bisher noch nicht angewendet werden. Nachdem die EU-Kommission mittlerweile erklärt hat, dass keine europarechtlichen Vorbehalte gegen die Steuerbefreiung bestehen, ist die Befreiung nun in Kraft getreten. Sie gilt für alle Sanierungsfälle, bei denen die Gläubiger ab dem 9. Februar 2017 auf ihre Forderungen verzichtet haben. Auf Antrag kann die Befreiung jedoch auch für Altfälle gewährt werden. Bisher war vorgesehen, für Altfälle weiterhin die bisherige Erlassregelung anzuwenden, was nach Auffassung des BFH aber ebenfalls verfassungswidrig ist. Die Befreiung des Sanierungsgewinns setzt voraus, dass die wesentlichen Gläubiger an der Sanierung beteiligt sind. Verzichten nur einzelne Gläubiger auf ihre Forderungen, ist der Gewinn steuerpflichtig, z.B. wenn nur der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH auf Forderungen gegen die Gesellschaft verzichtet, die anderen Gläubiger der Gesellschaft sich aber nicht an der Sanierung beteiligen.
Sanierungsgewinne müssen mit sämtlichen Verlustvorträgen des Schuldners verrechnet werden, z.B. auch mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften oder mit Verlusten des Ehegatten, wenn Zusammenveranlagung beantragt wurde. Nur der nach Verlustverrechnung verbleibende Sanierungsgewinn ist steuerfrei. Außerdem muss der Schuldner alle steuerlichen Möglichkeiten nutzen, um den steuerfreien Gewinn zu verringern. So muss er z.B. Verluste, die im Folgejahr nach der Sanierung entstehen, in unbeschränkter Höhe in das Sanierungsjahr zurücktragen zur Verrechnung mit dem Sanierungsgewinn. Steuerliche Wahlrechte müssen im Sanierungsjahr und im Folgejahr immer gewinnmindernd ausgeübt werden, d.h. der Schuldner ist unter anderem verpflichtet, Teilwertabschreibungen oder Sonderabschreibungen vorzunehmen, wenn er die Steuerbefreiung für den Sanierungsgewinn erhalten will.

• 6. Rückwirkendes Splitting bei Lebenspartnern

Seit Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes am 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare ihre eingetragene Lebenspartnerschaft auf Antrag in eine Ehe umwandeln. Wird die Umwandlung bis 31. Dezember 2019 beantragt, kann für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend die meist günstigere Zusammenveranlagung gewählt werden, wenn die Lebenspartnerschaft damals schon bestand. Steuererstattungen, die sich durch die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs ergeben können, werden jedoch nicht verzinst. Seit 2013 können gleichgeschlechtliche Paare bereits nach bisherigem Recht zusammenveranlagt werden.
   
       
   

B. Ertragsteuern

• 1. Verkauf wertloser Aktien

Privatanleger, die mit weniger als 1 v.H. an einer Aktiengesellschaft oder Europäischen Aktiengesellschaft (SE) beteiligt sind, erzielen bei Veräußerung ihrer Anteile Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn die Aktien seit 2009 angeschafft wurden. Verluste aus Aktienverkäufen dürfen nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Werden in einem Jahr nur Verluste aus Aktienverkäufen erzielt, trägt die Bank den Verlust auf das Folgejahr vor. Der Anleger kann sich stattdessen auch bis 15. Dezember des Verlustjahrs eine Verlustbescheinigung von der Bank ausstellen lassen. Durch Angabe seiner Gewinne und Verluste aus Aktienverkäufen in der Einkommensteuererklärung und Antrag auf Überprüfung des Kapitalertragsteuereinbehalts kann der Anleger die von der Bank bescheinigten Verluste mit Gewinnen aus Aktienverkäufen in anderen Depots verrechnen.
In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte ein Anleger 2009 Aktien für 5.600 € gekauft. Wegen Insolvenz der Gesellschaft wurden die Aktien wertlos. Der Anleger verkaufte die Aktien 2013 für 14 € an seine Bank, die 14 € als Veräußerungskosten in Rechnung stellte. Da der Verkaufspreis nicht höher war als die Veräußerungskosten, verweigerte die Bank eine Verrechnung des Verlusts in Höhe der verlorenen Anschaffungskosten 5.600 € mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen 2013. Das Finanzamt war ebenfalls der Meinung, dass bei einem Veräußerungsentgelt in Höhe der Transaktionskosten keine Veräußerung vorliege und deshalb ein steuerlich verwertbarer Verlust nicht entstanden sei. Der BFH hat entschieden, dass jede entgeltliche Übertragung auf einen Dritten eine Veräußerung ist, unabhängig von der Höhe des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten. Entgeltlich sei auch die Übertragung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung oder zu einem symbolischen Kaufpreis. Der Anleger kann den Veräußerungsverlust aus Kapitalvermögen mit 5.600 € auch ohne Bescheinigung der Bank mit seinen Aktiengewinnen verrechnen. Das Finanzamt muss die einbehaltene Kapitalertragsteuer auf die Aktiengewinne erstatten.

• 2. Refinanzierungskosten für GmbH-Gesellschafterdarlehen

Gibt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen, sind die Zinserträge bei einer Beteiligungsquote von weniger als 10 v.H. mit dem Sondertarif 25 v.H. einkommensteuerpflichtig. Refinanzierungskosten des Gesellschafters können nicht als Werbungskosten abgezogen werden.
Ab einer Beteiligungsquote von 10 v.H. unterliegen die Zinserträge dem persönlichen Einkommensteuersatz, der von 0 bis 45 v.H. betragen kann. Refinanzierungskosten sind grundsätzlich voll abzugsfähig.
Wenn der Gesellschafter jedoch auf sein Darlehen verzichtet oder es zinslos stellt, hängen die Refinanzierungskosten laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht mehr mit künftigen Zinseinnahmen aus dem Darlehen, sondern mit künftigen Dividenden aus der GmbH zusammen. Für Dividenden im Privatvermögen gilt regelmäßig der Sondertarif 25 v.H. und damit für die Refinanzierungskosten das Abzugsverbot.
Um trotz Forderungsverzicht oder Zinslosigkeit wenigstens 60 v.H. Abzug der Refinanzierungskosten zu erreichen, muss der Gesellschafter bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung einen Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens stellen. Der Antrag ist nur möglich, wenn der Gesellschafter mit mindestens 25 v.H. an der GmbH beteiligt ist oder mit mindestens 1 v.H., wenn er darüber hinaus mit maßgeblichem unternehmerischen Einfluss für die GmbH tätig ist, z.B. als Prokurist oder Geschäftsführer.
Wird ein Gesellschafterdarlehen von der GmbH nicht bedient, d.h. die Gesellschaft zahlt weder Zins noch Tilgung, hängen die Refinanzierungskosten des Gesellschafters nach Auffassung des BFH immer noch mit künftigen Zinserträgen zusammen, d.h. sie sind ab 10 v.H. Beteiligung unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig.

• 3. Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betreiber einer Hochspannungsleitung einem Eigenheimbesitzer einmalig eine Entschädigung von 18.000 € zahlte für das im Grundbuch eingetragene, zeitlich unbegrenzte Recht auf Überspannung des Grundstücks mit einer Stromleitung. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts hat der BFH entschieden, dass solche Entschädigungen an Privatpersonen nur zu versteuern sind,
• wenn sie monatlich für die Dauer der Überspannung ausbezahlt werden, z.B. monatlich 50 € , solange die Stromleitung existiert,
• oder wenn das Recht auf Überspannung von vornherein zeitlich befristet ist, z.B. Entschädigung 18.000 € für die Duldung einer Stromleitung für die nächsten 30 Jahre.
Da im Entscheidungsfall keine dieser Voraussetzungen vorlag, blieb die Entschädigung steuerfrei.
       
   

C. Sonstiges

• 1. Umsatzsteuer beim Verkauf einer Gaststätte

Veräußert ein Unternehmer seinen Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsgrundlagen und führt der Erwerber den Betrieb fort, unterliegt der Verkauf in der Regel nicht der Umsatzsteuer. Fraglich war, ob eine solche nicht steuerbare Geschäftsveräußerung auch dann vorliegt, wenn der Verkäufer zwar das gesamte zur Betriebsfortführung erforderliche Inventar, nicht aber auch das Betriebsgebäude an den Erwerber veräußert. Dies bejahte nun der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall des Verkaufs einer Gaststätte. Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung ist laut BFH jedoch, dass der Käufer selbst über eine Immobilie verfügt, in der er mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte fortführen kann. Dabei sei es unerheblich, ob der Käufer selbst Eigentümer der Immobilie ist oder ob er die Immobilie vom Veräußerer oder einem Dritten gemietet hat. Im entschiedenen Fall mietete der Käufer im Anschluss an den Erwerb des Inventars die Gaststättenräume des Verkäufers von dessen ehemaligem Vermieter. Dass im Entscheidungsfall kein Warenbestand mit veräußert wurde, war laut BFH anders als beim Verkauf eines Einzelhandelsgeschäfts unschädlich, denn der Warenbestand in einem Gastronomiebetrieb sei schnell verderblich und hätte ohnehin in kurzer Zeit wieder aufgefüllt werden müssen.

• 2. Änderungen bei der Sozialversicherung

Zum Jahreswechsel 2018/2019 gibt es – wie jedes Jahr – Anpassungen der sozialversicherungsrechtlichen Bemessungsgrenzen und Änderungen bei den Beitragssätzen. Dabei ändert sich die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen nicht; der Anstieg um einen halben Prozentpunkt bei der Pflegeversicherung wird durch eine entsprechende Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt bei 18,6 v.H. und soll bis zum Jahr 2025 auf höchstens 20 v.H. steigen.

Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze 2019

 

alte

Länder

neue

Länder

Beitragssatz

 

jährlich

monatlich

jährlich

monatlich

v.H.

Gesetzliche Rentenversicherung

80.400

6.700

73.800

6.150

18,6

Arbeitslosen-
versicherung

80.400

6.700

73.800

6.150

2,5

Krankenversicherung

54.450

4.537,50

54.450

4.537,50

14,6

Pflegeversicherung

54.450

4.537,50

54.450

4.537,50

3,05
oder
3,3


Die Beiträge tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich je zur Hälfte. Dies gilt ab 2019 auch für den Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der 2019 durchschnittlich 0,9 v.H. betragen wird. Lediglich der Zusatzbeitrag von 0,25 v.H. zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab 23 Jahren ist weiterhin vom Arbeitnehmer allein zu tragen.
Die Künstlersozialabgabe bei nicht nur gelegentlicher Beauftragung selbständiger Künstler, z.B. für die Gestaltung von Internetseiten, bleibt unverändert bei 4,2 v.H. der Entgelte.
Der Sachbezugswert für unentgeltliche oder verbilligte Verpflegung beim Arbeitgeber beträgt 2019 251 € im Monat. Ein Frühstück ist mit 1,77 € anzusetzen, Mittag- und Abendessen mit jeweils 3,30 €.

Die bisherige Gleitzone bei Midijobs mit monatlichem Arbeitsentgelt von 451 bis 850 € wird zum 1. Juli 2019 ausgeweitet auf Arbeitsentgelte bis 1.300 €. Die oberhalb der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse = Minijobs angesiedelten „Midijobs“ sind dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ab 451 € nicht abrupt auf das Niveau normaler sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ansteigen, sondern allmählich nach einer linearen Formel bis zum Auslaufen der Gleitzone bei 1.300 €. Neu ist, dass Midijobber ab Juli 2019 automatisch volle Rentenansprüche erwerben, als wäre der unverminderte Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung einbehalten worden. Damit erledigen sich bisherige Verzichtserklärungen auf die Anwendung der Gleitzone, weil der volle Rentenanspruch künftig ohnehin gewährleistet ist.
       
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